Die Banken allgemein - voran die Öffentlichen - sind für eine
rasche EU-Umsetzung von BASEL III.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) hat sich für
eine beschleunigte Gesetzgebung bei der Bankenaufsicht auf EU-Ebene
ausgesprochen. Insbesondere die kurz als "BASEL III" bezeichneten neuen
Eigenkapitalregeln für Banken müssten nach dem kürzeren
"Lamfalussy-Verfahren" in EU-Recht umgesetzt werden.
Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht sollen
im Herbst 2003 verabschiedet werden. Sie müssen dann noch in eine
Richtlinie und danach in nationales Recht umgesetzt werden. Als Termin
für das Inkraftreten ist das Jahresende 2006 vorgesehen; was nicht
heißen soll, das Ihre Hausbank diese Richtlinien heute schon bedingt
anwendet. Nach dem üblichen EU-Gesetzgebungsverfahren, an dem
Kommission, Rat und Parlament beteiligt sind, könnte die
Umsetzung drei bis fünf Jahre
in Anspruch nehmen. Es ist zu erwarten, dass der Starttermin für
BASEL III - aufgrund des anschließenden nationalen
Gesetzgebungsverfahrens - nicht eingehalten werden kann.
Durch das nach dem früheren belgischen Notenbankchef benannte
Lamfalussy-Verfahren könnte der EU-Prozess auf rund ein Jahr
abgekürzt werden. Es werden auf der legislativen Ebene
(gesetzgebende) nur die Grundsätze festgelegt. Einzelheiten
bleiben den Ausschüssen überlassen. Der Rat der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister hat sich dafür ausgesprochen,
das Lamfalussy-Verfahren auf die Regulierung der gesamten
europäischen Finanzaufsicht auszudehnen.
Mit BASEL III m ü s s e n die Banken die
Eigenkapitalunterlegung von Krediten künftig stärker
nach der Bonität ihrer Kunden differenzieren. Bisher muss
das Kreditvolumen pauschal mit acht Prozenzt Eigenkapital
abgesichert werden. Die deutschen Vertreter im internationalen
Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Baseler Bank haben nach
langwierigen Verhandlungen Erleichterungen für die
mittelständische Kreditkundschaft durchgesetzt.
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